Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Förderprogramm  beschlossen, das sich als Diätenerhöhung tarnt. Ziel ist in Wahrheit die nachhaltige Stärkung der größten Oppositionspartei.

Das Programm  umfasst fünf Punkte und funktioniert denkbar einfach:

1. Wirtschaftskrise.
2. Bürger sollen sparen.
3. Bundestag verzichtet auf mehr Geld.
4. Landtag erhöht sich die Bezüge.
5. AfD stimmt als einzige dagegen.

Experten sprechen von einer innovativen Form der indirekten Parteienförderung.

Ein Sprecher erklärte gegenüber EchtStuttgart, man habe die Risiken sorgfältig geprüft. Die Gefahr, dass Bürger dies als schlechtes Signal verstehen könnten, sei zwar vorhanden, werde aber durch die Verwendung der Begriffe „Indexierungsverfahren“, „Systementscheidung“ und „transparentes Verfahren“ weitgehend neutralisiert.

Die Regierungsfraktionen betonen, man dürfe sich nicht jedes Jahr von derselben Debatte treiben lassen. Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass Wähler sich ebenfalls nicht jedes Jahr von denselben Argumenten überzeugen lassen.

Besonders unglücklich verlief der Vergleich mit Berlin. Dort verzichten die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf eine Erhöhung, um angesichts der Wirtschaftslage ein Signal zu senden.

„Was die Berliner können, können wir noch lange nicht“

In Stuttgart wählt man einen anderen Weg. „Was die Berliner können“, sagte der Landtagspräsident, „können wir noch lange nicht“, ergänzte seine Stellvertreterin.

Im Landtag verweist man derweil auf die Sachlage. Das Verfahren sei seit Jahren bewährt, transparent und könne theoretisch sogar zu sinkenden Diäten führen.

Theoretisch.

Praktisch verhält es sich ähnlich wie mit sinkenden Mieten, pünktlichen Zügen oder der Fertigstellung von Stuttgart 21.  Man weiß, dass es möglich ist. Man erlebt es nur nicht. 

Seit Jahren warnen Grüne, CDU und SPD vor dem Erstarken der AfD. Umso bemerkenswerter  ist die Entscheidung, ausgerechnet jetzt der AfD die Chance zu geben, vom Bürger gelobt zu werden, weil  doch nicht alle Parlamentarier daran denken, möglichst viel Geld in die  eigenen Taschen zu befördern.

„Nieder mit dem Sozialneid“

Während Schwimmbäder geschlossen werden, kulturelle Initiativen und soziale Einrichtungen ums Überleben kämpfen, alle jeden Cent zweimal umdrehen, sich ein menschliches Stuttgart-Sign gerade erst vor dem Rathaus gebildet hat aus Protest gegen eine  neue, viel zu teuren Selfiekulisse, will man den Abgeordneten des Landtags die Chance geben, mit ihren Mehreinnahmen ab Juli durch höhere Diäten nun selbst ein Insta-Zeichen zu setzen. Auf dem steht dann: „Nieder mit dem Sozialneid! Werdet halt selbst Abgeordnete!“ Alle müssen abgeben, aber wenn du erstmal gewählt bist, gilt das nicht für dich. 

Am Ende bleibt vom heutigen Tag eine politische Meisterleistung:

Die Parteien, die vor der AfD warnen, liefern ihr die Schlagzeile.

Die Parteien, die ein Zeichen setzen wollen, setzen das falsche.

Und die Partei, die sonst gern gegen „das System“ wettert, bekommt das System frei Haus als Wahlkampfhelfer geliefert.

Aber klären wir auf, falls es nicht jeder sofort kapiert: Dies war eine Meldung von FakeStuttgart. Denn manchmal muss die Satire her, um die Welt zu verstehen.