Omas gegen Rechts in Stuttgart
Wie umgehen mit dem Erstarken der AfD? Die Spiegel-Bestseller-Autoren Michael Kraske und Dirk Laabs fordern Politik und Zivilgesellschaft zu entschlossenem Handeln auf. Auf Einladung der Omas gegen Rechts stellten sie im Stuttgarter DGB-Haus ihr neues Buch vor.
„Sollen die AfDler doch mal zeigen, dass sie es besser können“ – diesen Satz bekommen Michael Kraske und Dirk Laabs bei Veranstaltungen immer wieder zu hören. Ihre Antwort fällt eindeutig aus: „Nein, Demokratiefeinden darf man keine Macht geben.“ Denn diese, so die Autoren, missbrauchten politische Macht und nutzten sie, um den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen. Wie schnell das gehen könne, lasse sich derzeit in den USA beobachten.
Kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Wahl in Berlin stellten die Journalisten aus Leipzig und Hamburg auf Einladung der Omas gegen Rechts in Stuttgart ihr neues Buch „Widersetzt euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen“ vor. Beide beobachten seit Jahren den Aufstieg und die Radikalisierung der AfD sowie ihre internationalen Verbindungen.
Dass die demokratischen Parteien, insbesondere CDU und CSU, weiterhin zögern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen, halten Kraske und Laabs für verantwortungslos. „Laut Verfassungsschutz sind etwa 20.000 der Parteimitglieder Rechtsextremisten“, sagte Kraske. In mehreren Bundesländern wurde die AfD von den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Gegen eine entsprechende Einstufung der Bundespartei ging die AfD juristisch vor.
Mehrere juristische Gutachten sehen Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Partei. Nach Ansicht Kraskes ist es deshalb geboten, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst. Ein Parteiverbotsverfahren können allerdings nur Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat beantragen.
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„Aber ist es nicht undemokratisch, eine Partei mit Millionen Wählerinnen und Wählern zu verbieten?“ Auch mit dieser Frage würden sie häufig konfrontiert, berichteten die Autoren. „Es gibt kein Recht darauf, eine rechtsextremistische Partei wählen zu dürfen, die unsere Demokratie zerstören will“, entgegnete Laabs.
Vielmehr sei es Aufgabe des Staates, die Demokratie und diejenigen zu schützen, deren Rechte durch Extremisten bedroht würden. Dazu zählten unter anderem Menschen mit Einwanderungsgeschichte, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende und Frauen. Viele von ihnen fühlten sich angesichts der Wahlerfolge der AfD zunehmend bedroht.
Über die Gefahren des Rechtsextremismus und den Widerstand der Zivilgesellschaft dagegen werde nach Ansicht von Kraske und Laabs zu wenig gesprochen – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stattdessen erhielten AfD-Politikerinnen und -Politiker viel Raum, kritisierten die Autoren. Dabei könnten sie Ressentiments gegen Minderheiten verbreiten oder sich als „freundliche Nachbarn“ und „Kümmerer“ inszenieren.
Dies trage aus ihrer Sicht zur Normalisierung einer Partei bei, die ihrerseits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend verändern oder abschaffen wolle.
Defizite sehen die Autoren auch bei der politischen Bildung an Schulen. Aus Sorge vor Konflikten mit Schülerinnen und Schülern oder Eltern sowie vor rechtlichen Auseinandersetzungen würden Schulen und andere Bildungseinrichtungen Diskussionen über die AfD teilweise vermeiden und sich dabei auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot berufen, berichtete Kraske.
„Doch völkisch-rassistische und demokratiefeindliche Politik darf und muss kritisiert werden.“ Lehrerinnen und Lehrer seien zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet.
Kritisch äußerten sich Kraske und Laabs in diesem Zusammenhang auch zur Bildungspolitik des Bundes. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck stünden, brauche es aus ihrer Sicht eine verlässliche Förderung von Initiativen, die sich für Demokratie und politische Bildung einsetzen.
Doch nicht nur Parteien und Bildungseinrichtungen seien gefordert, betonten die Autoren. Auch Unternehmen und Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Vereine müssten sich klar von völkisch-rassistischer und demokratiefeindlicher Politik abgrenzen.
Und schließlich komme es auf jede und jeden Einzelnen an. Menschenwürde und Demokratie müssten auch im Alltag verteidigt werden, sagte Laabs – etwa dann, wenn bei einer Familienfeier, im Kollegium oder am Vereinsstammtisch Menschen lächerlich gemacht, Vorurteile verbreitet oder falsche Behauptungen aufgestellt werden.
Widerspruch, so die Botschaft des Abends, beginnt nicht erst in Parlamenten und Institutionen, sondern im eigenen Umfeld.
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