Gen-Z-Proteste in Stuttgart: 36 Tatverdächtige, Streit um den Kurs und neue Demo ohne Anmeldung

Zwei Wochen nach den Ausschreitungen bei der Gen-Z-Demonstration am 31. Oktober ist für Samstag, 14. November, um 17 Uhr erneut ein Protest in Stuttgart angekündigt. Allerdings liegt der Versammlungsbehörde der Stadt bisher keine Anmeldung vor, wie Rathaussprecher Sven Matis auf Anfrage von EchtStuttgart erklärt. 

Zu der Demonstration ruft die Stuttgarter Initiative „Gen Z regelt“ auf. Die bundesweite Initiative „Gen Z regelt Germany“ kündigt dagegen erst für den 20. November neue Proteste an. Auch inhaltlich zeigen sich Unterschiede: Während sich die bundesweite Gruppe von Gewalt distanziert, fällt die Stuttgarter Initiative mit heftiger Wortwahl auf. Zudem wird dort argumentiert, dass junge Menschen durch gesellschaftliche Benachteiligungen selbst Gewalt erfahren würden. weshalb es zu Gewalt bei einer Demo kommen könnte.

Keine Anmeldung als Strategie?

Ein Insider vermutet hinter der fehlenden Anmeldung eine bewusste Strategie: „Wenn nichts angemeldet wird, können auch keine Verbote oder Auflagen verhängt werden.“ 

Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte nach den Ausschreitungen vom 31. Oktober angekündigt, bei künftigen Demonstrationen mögliche Verbote und Auflagen prüfen zu wollen. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz forderte im Verwaltungsausschuss ebenfalls ein entschlosseneres Vorgehen.

Für Kritik sorgte auch der Stuttgarter Stadtrat Dennis Landgraf (Tierschutzpartei), der vor der Halloween-Demonstration in einem Video erklärt hatte: „Frankreich brennt und das ist gut so.“ Zudem hatte er dazu aufgerufen, sich zu verkleiden. Im Verwaltungsausschuss kritisierten mehrere Fraktionen seine Äußerungen scharf. CDU-Fraktionschef Kotz forderte eine Rücknahme der Aussagen, CDU-Stadtrat Markus Reiners sogar Landgrafs Rücktritt.

Was Stadtrat Landgraf zu der Kritik der CDU sagt

Stadtrat Dennis Landgraf weist die Kritik an seinem umstrittenen Video gegenüber EchtStuttgart zurück. Seine Aussage „Frankreich brennt und das ist gut so“ sei als Provokation gedacht gewesen, das Brennen lediglich symbolisch gemeint. Den Vorwurf, zu Gewalt aufzurufen, bezeichnet er als „politische Kampagne“. Kritik habe er bisher ausschließlich aus konservativen Parteien erhalten, ansonsten vor allem Zuspruch. An der für Samstag angekündigten Demonstration will Landgraf teilnehmen, sich aber nicht aktiv an der Organisation beteiligen. Er bekomme gelegentlich Einblicke in die Vorbereitung und wünsche sich, „dass es da in Zukunft etwas strukturierter zugeht“.

Ferdinand Eppli: „Wir nehmen die Ankündigung ernst“

Anders als vor der Halloween-Demonstration haben die Stuttgarter Einzelhändler diesmal ihre Schaufenster nicht vorsorglich mit Holzbrettern zu verbarrikadiert. Vor zwei Wochen hatten zahlreiche Geschäfte ihre Glasfronten aus Sorge vor Ausschreitungen mit Holzplatten geschützt. Ferdinand Eppli, Chef des Auktionshauses Eppli, sagt auf Anfrage von EchtStuttgart: „Wir nehmen die Ankündigung ernst. Erhöhte Wachsamkeit und mehr Sicherheitspersonal für Samstag sind bereits beschlossen. Bis jetzt ist geplant zu öffnen. Eventuell machen wir früher zu. Das machen wir abhängig von der weiteren Entwicklung.“

Polizei ermittelt gegen 36 Tatverdächtige

Unterdessen hat die Stuttgarter Polizei am Freitag neue Ermittlungsergebnisse zu den Ausschreitungen vom 31. Oktober mitgeteilt. Demnach wurden inzwischen 36 mutmaßliche Tatverdächtige identifiziert, 57 Strafanzeigen werden bearbeitet.

Nach der Demonstration mit rund 6000 Teilnehmern waren insbesondere am Marienplatz Polizisten und Einsatzfahrzeuge mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen worden. Gebäude und Fahrzeuge wurden beschädigt, Müllbehälter angezündet. Acht Polizeibeamte wurden leicht verletzt.

Von den 36 Tatverdächtigen besitzen 25 die deutsche Staatsangehörigkeit, elf davon zusätzlich eine weitere. Bei rund einem Dutzend Personen führte die Polizei bereits Gefährderansprachen durch, auch mit Blick auf weitere Demonstrationen.

Polizei will wachsam bleiben

Für Samstag kündigt die Polizei erhöhte Aufmerksamkeit an. Wegen weiterer Veranstaltungen seien ohnehin „vermehrt Einsatzkräfte in der Stadt“, erklärte Polizeisprecher Jens Lauer. Man werde „wachsam sein, auch in die Nacht hinein“.

Wie viele Menschen sich an der angekündigten Demonstration beteiligen werden und ob sie tatsächlich stattfindet, ist bisher offen.

Auch innerhalb der Bewegung wird über den Kurs gestritten

Auch innerhalb der Gen-Z-Bewegung wird inzwischen heftig über den weiteren Kurs gestritten. Im Mittelpunkt steht die bundesweite Initiative „Gen Z regelt Germany“, die sich von Gewalt distanziert und zur Zusammenarbeit mit der Polizei aufgerufen hat. Andere Gruppen, die häufig unter dem Slogan „Gen Z regelt das“ auftreten und teilweise kommunistischen Jugendorganisationen nahestehen sollen, verfolgen einen konfrontativeren Kurs. Dabei geht es auch um die Frage, wer die Bewegung nach außen vertreten darf.

In den sozialen Netzwerken werfen sich die verschiedenen Gruppierungen gegenseitig vor, die Protestbewegung für eigene Zwecke vereinnahmen zu wollen. Auch Vorwürfe über angeblich veruntreute Spenden und unbelegte Verdächtigungen über Verbindungen zum Verfassungsschutz kursieren. Der Streit zeigt, wie unterschiedlich die politischen Vorstellungen innerhalb der jungen Protestbewegung sind – trotz gemeinsamer Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven.