Anonyme Initiative ruft zur nächsten Gen-Z-Demo in Stuttgart auf – wer steckt dahinter?

Organisatoren bleiben anonym – Kontaktversuche erfolglos

Wer genau hinter dem Stuttgarter Instagram-Auftritt „gen.z_regelt“ steht, vermutlich aus dem linksextremen Umfeld, ist noch immer nicht bekannt. Die Initiative tritt öffentlich nicht mit erkennbaren Verantwortlichen auf. Selbst Personen, die in veröffentlichten Videos als Sprecher auftreten, werden nur verpixelt gezeigt.

Mehrere Versuche von EchtStuttgart,  Kontakt zu den Organisatoren aufzunehmen, blieben unbeantwortet.

Keine Verbindung zur bundesweiten „Gen Z regelt“-Bewegung

Wichtig ist dabei eine Unterscheidung: Die Stuttgarter Initiative ist nach Angaben der bundesweiten „Gen Z regelt“-Bewegung nicht Teil ihrer Organisation. Ein Sprecher der bundesweiten Initiative hatte gegenüber EchtStuttgart erklärt, man wolle ausdrücklich unvermummt und gewaltfrei demonstrieren. Auf die eigenständig auftretenden Stuttgarter Gruppen habe man jedoch keinen Einfluss. Die bundesweite Bewegung distanziert sich damit organisatorisch von den lokalen Akteuren.

Während der Demonstration hatte es Probleme mit der Einhaltung der behördlich festgelegten Route gegeben. Unbekannte verteilten Flugblätter, die dazu aufforderten, die vorgesehene Strecke zu verlassen und stattdessen in die Innenstadt zu ziehen. Teile des Demonstrationszuges folgten diesem Aufruf. War das alles schon lange bevor geplant gewesen? Und ging es der Initiative gar nicht um die Forderungen der jungen Leute, die friedlich demonstrieren wollten?

Geht es um politischen Protest – oder drohen erneut Krawalle?

Die erneute Mobilisierung sorgt für viele Fragen. Insbesondere die Anonymität der Organisatoren, die bisher fehlende Anmeldung und die ausgebliebene Reaktion auf journalistische Anfragen erschweren eine Einschätzung der geplanten Veranstaltung. Haben die Unbekannten die zur erneuten Demo aufrufen, gar nichts mit Schülerinnen und Schüler und der Gen-z-Bewegung zu tun, sondern wollen nur ihr eigenes Ding kontra Polizei machen?

Nopper schließt Versammlungsverbote nicht aus

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hatte Versammlungsverbote angedroht,  sollten Veranstalter nicht zur Kooperation bereit sein. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot hoch. Allein die fehlende Kooperationsbereitschaft oder eine nicht erfolgte Anmeldung reichen dafür nicht ohne Weiteres aus. Entscheidend ist insbesondere, ob eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht und mildere Maßnahmen ausreichen.

Ministerpräsident Cem Özdemir setzte in der Debatte einen anderen Schwerpunkt und stellt sich damit gegen Nopper. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht seien hohe demokratische Güter. Auch harte Kritik müsse ein demokratischer Staat aushalten können. Eine klare Grenze sei jedoch dort erreicht, wo Gewalt ins Spiel komme.