Die Gen-Z-Demos zeigen Wirkung: Während Kanzler Merz schweigt, äußert CDU-Innenminister Manuel Hagel Verständnis für die Jugendlichen. Gegenüber EchtStuttgart verspricht er Konsequenzen: „Jetzt liegt der Ball bei uns.“ Unter anderem sei mehr Mitsprache für Schülerinnen und Schüler geplant. Wird die Politik nun auch liefern?
Die Gen-Z geht nicht auf die Straße, um ignoriert zu werden. Foto: Andreas Engelhard
„Wir gehen nicht auf die Straße, um ignoriert zu werden!“ Dieser Satz stand auf einem der Plakate, die Jugendliche bei der Gen-Z-Demonstration am Samstag in Stuttgart in die Höhe hielten. Er bringt auf den Punkt, worum es vielen der jungen Menschen ging: Sie wollen gehört werden. Mit ihren Sorgen um bezahlbaren Wohnraum, ihre beruflichen Perspektiven, das Bildungssystem und ihre psychische Gesundheit.
Und tatsächlich scheint ihre Botschaft zumindest in Baden-Württemberg angekommen zu sein.
„Jetzt liegt der Ball bei uns“, sagt Innenminister Manuel Hagel (CDU) gegenüber EchtStuttgart. Es ist ein bemerkenswerter Satz nach einem Protesttag, an dem in Baden-Württemberg nach Angaben des Ministers fast 15.000 Menschen auf die Straße gingen.
Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich bisher nicht öffentlich zu den bundesweiten Gen-Z-Demonstrationen geäußert hat, setzt sein Parteifreund Hagel auf Verständnis statt pauschaler Kritik. „Die ganz überwiegende Mehrheit hat sich friedlich verhalten. Über genau diese Mehrheit müssen wir zuerst reden“, betont der Innenminister.
Hagel sagt, er nehme die Sorgen der Jugendlichen ernst
Manuel Hagel spricht ausdrücklich die Probleme an, die viele junge Menschen beschäftigen. Die Angst, sich später trotz Arbeit keine Wohnung leisten zu können. Zweifel daran, ob die Schule ausreichend auf die Zukunft vorbereitet. Oder die Erfahrung, monatelang auf psychologische Unterstützung warten zu müssen.
„Mit diesen Sorgen auf die Straße zu gehen, ist ihr gutes Recht. Es ist gut, dass sie es nutzen“, erklärt Hagel. Damit erkennt der CDU-Politiker nicht nur das Demonstrationsrecht an, sondern auch die Berechtigung der Anliegen.
Noch wichtiger ist allerdings seine Zusage: „Diese Themen bleiben auf unserem Tisch, bis sich spürbar etwas ändert.“
Das ist mehr als eine freundliche Reaktion auf eine Demonstration. Es ist ein politisches Versprechen. Und eines, an dem sich Hagel künftig messen lassen muss.
Manuel Hagel. Foto: Innenministerium
Erste Konsequenz: Schüler sollen mehr mitreden dürfen
Dass die Demonstrationen zumindest in Baden-Württemberg etwas bewirkt haben, zeigt sich auch an einer ersten politischen Ankündigung. Nach Angaben Hagels will Kultusminister Andreas Jung (CDU) Schülerinnen und Schülern künftig mehr Mitsprache ermöglichen. Als erster Schritt ist ein Modellversuch für Kreisschülerräte vorgesehen.
Bereits in der kommenden Woche soll Jung darüber mit dem Landesschülerbeirat und dem Landkreistag sprechen. Letzterer unterstützt den geplanten Modellversuch nach Angaben des Innenministers aktiv.
Ziel sei es, Jugendlichen nicht nur an einzelnen Schulen, sondern auch auf Kreisebene eine stärkere Stimme bei Fragen ihrer Bildung und ihres Schulalltags zu geben.
„Gute Politik hört genau hin und holt die Jungen mit an den Tisch“, sagt Hagel.
Ob der angekündigte Modellversuch tatsächlich zu mehr Einfluss für Schülerinnen und Schüler führt, wird sich erst zeigen. Doch dass die Landespolitik so unmittelbar auf die Proteste reagiert und konkrete Schritte in Aussicht stellt, ist ein erstes Signal.
Die Demonstrierenden haben Aufmerksamkeit erzeugt. Nun stehen die Verantwortlichen unter Zugzwang.
Junge Menschen, die nicht vermummt sind, haben das Bild der Demo geprägt - doch in den sozialen Medien sieht man davon nur wenig. Foto: Andreas Engelhard
Hagel: Die Gewaltbereiten waren die Minderheit
Bei aller Anerkennung für die friedlichen Demonstrierenden zieht Hagel eine klare Grenze gegenüber denjenigen, die Gewalt ausübten. Allein in Stuttgart seien nach seinen Angaben rund 300 Personen aus der linksextremistischen Szene beteiligt gewesen. Bei insgesamt etwa 6000 Demonstrierenden in Stuttgart entspricht das rund fünf Prozent der Teilnehmer. Allerdings bedeutet die Zuordnung zur Szene nicht automatisch, dass jede dieser Personen gewalttätig war.
Landesweit wurden nach dem bisherigen Kenntnisstand neun Polizeibeamte verletzt.
„Wer sich vermummt, Polizisten angreift und anonym aus der Menge Flaschen, Farbbeutel und Böller wirft, will keine Debatte“, erklärt Hagel. Solche Personen würden die berechtigten Anliegen der vielen friedlichen Demonstrierenden für Krawalle missbrauchen. Die Polizei ermittle mit Hochdruck, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Kritik übt der Innenminister auch an der Versammlungsleitung in Stuttgart. Diese habe die Zusammenarbeit mit der Polizei verweigert. Wer eine Demonstration anmelde, müsse auch Verantwortung übernehmen, fordert Hagel.
Die Botschaft an die Jugend: Engagiert euch weiter
Hagel verbindet seine Zusagen mit einem Appell an die Demonstrierenden. Politische Beteiligung dürfe nicht mit dem Ende einer Kundgebung aufhören.
„An alle, die gestern auf der Straße waren: Dieser Tisch steht auch in euren Rathäusern, Parteien und Vereinen. Besucht politische Veranstaltungen, redet mit, engagiert euch über die Demo hinaus.“
Der Innenminister fordert die Jugendlichen also auf, sich dauerhaft einzumischen. Gleichzeitig hat er mit seinen eigenen Worten die Erwartungen an die Landespolitik erhöht.
Denn wer junge Menschen an den politischen Tisch einlädt, muss ihnen dort auch tatsächlich zuhören – und bereit sein, Entscheidungen zu verändern.
Die Demonstration ist vorbei. Jetzt muss die Politik liefern.
Viele Jugendliche haben friedlich demonstriert. Foto: Andreas Engelhard
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