Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die „Gen Z regelt“-Demo am Marienplatz schließt Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) künftige Versammlungsverbote bei mangelnder Kooperation der Veranstalter nicht aus. Über deren Rechtmäßigkeit müssten aber Gerichte entscheiden.
Mit schweren Polizeifahrzeugen haben die Einsatzkräfte die Königstraße geschützt. Anders als in Frankfurt blieb das Chaos mit Plünderungen und Zerstörungen in Stuttgart aus. Foto: Manuel Kloker
Die befürchteten Zerstörungen und Plünderungen blieben am Samstag zum Glück in der Stuttgarter Innenstadt aus – anders als in Frankfurt. Zu einem Chaos, von dem manche Medien schrieben, kam es in der City nicht. Aber dennoch endete der Protestzug nicht friedlich. Vor allem am Marienplatz eskalierte die Situation. Sieben Beamtinnen und Beamte wurden nach Angaben der Polizei unter anderem durch Wurfgeschosse und Böller verletzt.
Nun wird in Stuttgart darüber diskutiert, wie es dazu kommen konnte – und ob die Eskalation hätte verhindert werden können. Neben der Frage nach dem Polizeieinsatz richtet sich der Blick zunehmend auf die Organisation der Demonstration.
Erfahrene Demonstrationsveranstalter sehen einen wesentlichen Fehler darin, dass es weder zu Beginn noch am Ende des Demonstrationszuges eine klassische Kundgebung mit Redebeiträgen gab. Solche Kundgebungen seien wichtig, um einer Versammlung einen politischen Rahmen zu geben, Forderungen deutlich zu machen und direkt auf die Teilnehmenden einzuwirken. Gerade am Ende eines Demonstrationszuges könnten Redebeiträge zudem dazu beitragen, die Versammlung geordnet und friedlich abzuschließen.
Bei der Stuttgarter Gen-Z-Demonstration fehlte dieser Rahmen. Statt einer öffentlichen Debatte über Bildungspolitik und die Anliegen junger Menschen kam es am Ende zu Auseinandersetzungen mit der Polizei
Allerdings gibt es auch Stimmen, die vor einer Überdramatisierung warnen. Pyrotechnik und Böller seien schließlich auch bei Fußballspielen des VfB Stuttgart immer wieder ein Problem. Entscheidend sei deshalb, zwischen einzelnen Gewalttätern und der Gesamtheit der Demonstrierenden zu unterscheiden.
Wird es bei der nächsten Gen-Z-Demonstration wieder zu Brettern vor Schaufenstern kommen wie hier in der Stuttgarter City? Fotos: Uwe Bogen
Nach Einschätzung von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) wurde die Demonstration von Linksextremisten und Pro-Palästina-Aktivisten dominiert. Die eigentlichen Anliegen der Generation Z seien völlig untergegangen, zumal es keine Redebeiträge etwa zur Bildungspolitik gegeben habe, heißt es in einer Pressemitteilung der Stdt. Nopper will deshalb gemeinsam mit Schulbürgermeisterin Isabel Fezer zeitnah Vertreter des Jugendgemeinderates und der Schülervertretungen zu Gesprächen einladen. Dabei soll es vor allem um konkrete Verbesserungen in der Bildungspolitik gehen.
Nopper dankte der Stuttgarter Polizei für ihr „entschlossenes und besonnenes“ Vorgehen. Gleichzeitig kritisierte er die Veranstalter scharf. Diese hätten sich nicht an getroffene Absprachen gehalten und damit Verstöße gegen behördliche Auflagen sowie Gewalttaten begünstigt.
Für künftige Demonstrationen kündigte der Rathauschef Konsequenzen an: „Sollte im Vorfeld von künftigen Gen Z-Versammlungen keine ernsthafte Kooperationsbereitschaft erkennbar sein, müssen einschränkende Maßnahmen bis hin zum Versammlungsverbot geprüft werden.“
Klar aber ist: Ob eine Versammlung stattfinden kann oder nicht, entscheidet letztendlich nicht ein Oberbürgermeister, sondern ein Gericht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sollte eine Stadtverwaltung ein Verbot verhängen, könnten die Veranstalter sofort vor das Verwaltungsgericht ziehen und ihre Demonstration durchsetzen.
Wichtig ist auch die Unterscheidung zwischen der Stuttgarter Initiative und den bundesweiten Organisatoren von „Gen Z regelt“. Die Stuttgarter Veranstalter stehen organisatorisch nicht hinter der bundesweiten Initiative. Während sich die bundesweiten Organisatoren öffentlich gegenüber Medien äußerten und sich klar gegen Gewalt und Vermummung aussprachen, trat die Stuttgarter Initiative gegenüber der Presse nicht in Erscheinung. Stattdessen sorgte sie auf ihrer Instagram-Seite mit provokanten Darstellungen von Pflastersteinen und Vermummungen für Aufmerksamkeit.
Artikel teilen
Link kopiert
Uwe Bogen
Uwe Bogen, Redaktionsleiter von EchtStuttgart, Buchautor und Stuttgart-Kenner, gilt seit vielen Jahren als einer der bestvernetzten Journalisten Stuttgarts. Immer wieder bringt er Hintergründe ans Licht, lange bevor sie öffentlich bekannt werden. Seine Fans schätzen seinen unverwechselbaren Schreibstil und seine Stuttgart-Liebe.
In Stuttgart geboren und aufgewachsen, studierte er in Tübingen und ist seiner Heimatstadt bis heute eng verbunden. Als Reporter prägt er seit vielen Jahren die publizistische Landschaft in Stuttgart. Uwe Bogen ist Autor von bisher 21 Büchern, Mitherausgeber des Lokalteil-Verlags sowie Initiator des Geschichtsprojekts Stuttgart-Album.
Echt Stuttgart wird ehrenamtlich gemacht und ist kostenlos. Damit wir wissen, welche Geschichten ankommen, zählen wir mit Google Analytics, welche Artikel gelesen werden – aber nur, wenn du zustimmst. Werbe- und Social-Media-Cookies setzen wir ebenfalls nur mit deiner Erlaubnis. Du kannst deine Wahl jederzeit über die „Cookie-Richtlinie“ unten auf jeder Seite ändern.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Präferenzen
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Zum Inhalt springen
