Gen-Z-Demo in Stuttgart: Stadt sieht keinen Grund für Verbot – Veranstalter lehnen Gewalt ab

„Wir werden nicht vermummt protestieren und raten jedem, das ebenfalls zu unterlassen.“ Mit diesem deutlichen Appell hat sich Akram Selo, bundesweit Verantwortlicher der Bewegung „Gen Z regelt“, im Interview mit EchtStuttgart an die Teilnehmer der geplanten Demonstration am Samstag, 31. Oktober, gewandt.

Hintergrund ist ein Plakat der eigenständigen Stuttgarter Initiative, auf dem mit einer vermummten Person für den Protest geworben wird. Davon distanziert sich der 18-jährige Abiturient aus Bayern ausdrücklich.

Auch Gewalt und Plünderungen erteilt Selo eine klare Absage: „Wir distanzieren uns klipp und klar von jeglicher Gewalt und jedem Extremismus. Bei uns gilt null Toleranz für Krawall.“

Dass sich gewaltbereite Personen den Protesten anschließen könnten, könne er allerdings nicht ausschließen. Hier sieht er auch die Sicherheitsbehörden in der Verantwortung: „Es wird dann Aufgabe der Polizei sein, gewaltbereite Personen von unseren Demonstrationen fernzuhalten.“

Warum „Gen Z regelt“ demonstriert

Mit ihren Protesten will die junge Generation mehr politisches Mitspracherecht und bessere Zukunftsperspektiven einfordern. „Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird“, sagte Akram Selo im Interview mit EchtStuttgart. Die Bewegung fordert mehr Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und Klimaschutz sowie Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Junge Menschen wollten nicht länger zusehen, wie über ihre Zukunft entschieden werde, ohne dass ihre Interessen ausreichend berücksichtigt würden.

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Händler und Gastronomen treffen Schutzvorkehrungen

Trotz der Appelle wächst bei Geschäftsleuten die Sorge vor möglichen Ausschreitungen. Einige Händler sichern vorsorglich ihre Schaufenster oder verhängen sie, damit von außen nicht zu erkennen ist, welche Waren sich dahinter befinden. Gastronomen räumen Tische und Stühle ihrer Außenbereiche zusammen.

City-Manager Holger Siegle nimmt die Sorgen seiner Mitglieder ernst. Er setzt sich bei der Polizei dafür ein, dass der Demonstrationszug nicht über die Königstraße, sondern über die Planie zum Marienplatz geführt wird. Damit soll die Einkaufsmeile möglichst aus dem unmittelbaren Demonstrationsgeschehen herausgehalten werden, sagt er im Gespräch mit EchtStuttgart.

Stadt Stuttgart sieht keinen Grund für ein Verbot

Die Landeshauptstadt Stuttgart sieht derzeit keine rechtliche Grundlage, die angemeldete Demonstration zu verbieten. Konkrete Hinweise auf mögliche Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich gebe es nicht.

Für die Kundgebung auf dem Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Marienplatz sind  500 Teilnehmer angemeldet, wie die Rathaus-Pressestelle am Dienstagnachmittag mitteilt.. Angesichts zahlreicher Aufrufe in sozialen Netzwerken rechnet die Stadt allerdings mit einer höheren Teilnehmerzahl.

Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erklärt: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden darf. Voraussetzung ist aber, dass die Versammlung friedlich abläuft.“

Die Versammlungsbehörde und das Polizeipräsidium beobachten die Sicherheitslage bis Samstag weiter. Dabei sollen auch Proteste in anderen europäischen Städten, Aufrufe in sozialen Medien und politisch motivierte Schmierereien an Stuttgarter Schulen berücksichtigt werden. Daraus ließen sich bisher aber keine konkreten Gefahren für die Stuttgarter Demonstration ableiten, heißt in der Pressemitteilung.

Die Stadt stehe mit den Anmeldern in Kontakt, heißt es weiter. Ein Kooperationsgespräch ist vorgesehen. Auch die Stuttgarter Veranstalter hätten erklärt, dass die Demonstration friedlich verlaufen solle. Dennoch bereiten sich etliche Geschäftsleute auf mögliche Randale vor und wollen ihre Schaufenster stärker sichern. Dass Breuninger die Schaufenster bereits zugehängt hat, habe aber nichts damit zu tun. heißt es. Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft wolle man die Schaufenster neu dekorieren.