Gen-Z-Demo in Stuttgart: Dehoga-Geschäftsführer fordert gerichtliche Klärung

Die Sorge vor dem kommenden Samstag wächst. Am 31. Oktober, also an Halloween, soll eine Gen-Z-Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Während die Stadtverwaltung bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Ausschreitungen sieht, befürchten Händler und Gastronomen erhebliche Schäden. Manche Geschäfte bereiten sich bereits auf den Ernstfall vor.

Jetzt erhöhen drei mächtige Wirtschaftsverbände den Druck auf Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, der Handelsverband Baden-Württemberg und der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordern in einem gemeinsamen Schreiben, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Demonstration zu untersagen. Sollte ein Verbot nicht möglich sein, solle die Versammlung zumindest an einen besser kontrollierbaren Ort verlegt und auf eine stationäre Kundgebung beschränkt werden.

Jochen Alber: „Mehrere Risiken treffen aufeinander“

Wie ernst ist die Lage tatsächlich? Auf die Frage von EchtStuttgart, ob er die Situation für so gefährlich halte, antwortet Dehoga-Geschäftsführer Jochen Alber unmissverständlich: „Ja, momentan lässt es sich jedenfalls nicht ausschließen. Auch bei der Polizei nimmt man die Angelegenheit sehr ernst, weil mehrere Risiken aufeinandertreffen.“

Hinzu komme der besondere Termin. „Es ist zusätzlich Halloween und damit kein gewöhnlicher Samstag“, sagt Alber.

Gen-Z-Demo Stuttgart: Verantwortlicher warnt vor Vermummung

Der Dehoga-Geschäftsführer hält es deshalb für falsch, die Entscheidung allein auf Verwaltungsebene zu belassen. „Die Stadtverwaltung wäre besser beraten, eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht herbeizuführen.“

Jochen Alber plädiert dafür, die rechtlichen Möglichkeiten einer räumlichen Beschränkung der Demonstration auszuschöpfen – auch wenn dies eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Folge hätte.

„Andernorts sind Versammlungsbehörden weniger großzügig“

Dass sich die Proteste erneut auf Stuttgart konzentrierten, hält er für kein Zufallsprodukt. „Es ist bezeichnend, dass sich die Demos mal wieder auf Stuttgart konzentrieren. Offenbar hat sich über die Grenzen der Region hinaus herumgesprochen, dass man hier im Herzen der Stadt demonstrieren kann. Andernorts sind die Versammlungsbehörden weniger großzügig.“

Die Folgen hätten nach seiner Einschätzung vor allem diejenigen zu tragen, die in der Innenstadt wirtschaftlich tätig sind. „Leidtragende sind die Händler und Gastronomen in der Innenstadt. Einerseits bleibt an solchen Tagen der Umsatz aus, andererseits drohen zudem Schäden am Eigentum.“

„Wir möchten die Demo nicht komplett verbieten“

Doch lässt sich eine Demonstration einfach an einen anderen Ort verlegen? Die Versammlungsfreiheit ist durch das Grundgesetz geschützt. Auch die Wahl des Versammlungsortes gehört grundsätzlich dazu. Beschränkungen sind nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig.

Alber betont im Gespräch mit EchtStuttgart, dass es ihm nicht darum gehe, jungen Menschen das Demonstrieren zu verbieten. „Es geht ja nicht um eine Beschränkung der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit“, stellt er klar.

Und weiter: „Wir möchten die Demos nicht komplett verbieten. Es geht vorrangig um den Bereich, wo demonstriert werden darf. Durch Demos sollten keine fremden Rechtsgüter gefährdet werden. Auch habe ich als Demonstrant keinen Anspruch darauf, auf einem bestimmten Platz zu demonstrieren. Das wird häufig verkannt.“

Allerdings ist die Rechtslage komplizierter, als diese Aussage vermuten lässt. Zwar können Versammlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Auflagen zum Ort oder zum Verlauf einer Demonstration erlassen. Dafür braucht es jedoch eine hinreichend konkrete Gefahrenprognose, sagen Experten. Allein die Befürchtung möglicher Ausschreitungen oder wirtschaftlicher Einbußen genügt in der Regel nicht. Eine Verlegung muss zudem verhältnismäßig sein und den Demonstrierenden weiterhin ermöglichen, ihr Anliegen öffentlich wirksam zum Ausdruck zu bringen.

Alber sieht dennoch Handlungsbedarf. Mit Blick auf die Verantwortung des Oberbürgermeisters sagt er gegenüber EchtStuttgart: „Ich möchte nicht in seiner Haut stecken. Wenn das Geringste passiert, trägt er die Verantwortung.“

Geschäfte bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor

Wie groß die Nervosität in der Wirtschaft inzwischen ist, zeigt der gemeinsame Brief der drei Verbände. Unterzeichnet haben ihn IHK-Hauptgeschäftsführerin  Susanne Herre, Handelsverbands-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann und Dehoga-Geschäftsführer Jochen Alber.

Die Gewerbetreibenden der Innenstadt und angrenzender Stadtbezirke blickten „mit größter Sorge“ auf die Demonstration, heißt es darin. Insbesondere im Internet verbreitete Gewaltaufrufe ließen erhebliche Gefahren für Menschen und Geschäfte befürchten.

Nach Angaben der Verbände haben erste Unternehmen bereits vorsorgliche Schließungen beschlossen. Immobilieneigentümer veranlassten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Mietern werde teilweise empfohlen, ihre Geschäfte abzusichern – bis hin zu Verbarrikadierungen und dem Einsatz privaten Sicherheitspersonals.

Die Unterzeichner betonen ausdrücklich, dass zwischen friedlichen Demonstrierenden und gewaltbereiten Personen unterschieden werden müsse. Dennoch müsse angesichts der aus ihrer Sicht konkreten Bedrohungslage der Schutz von Menschen und Eigentum oberste Priorität haben.

Sollte ein Verbot rechtlich nicht durchsetzbar sein, fordern sie eine stationäre Kundgebung an einem geeigneten Ort, an dem die Sicherheitskräfte leichter eingreifen könnten.

Nopper will sich am Donnerstag äußern

Auf Anfrage von EchtStuttgart teilt ein Sprecher am Mittwochabend mit, dass OB  Frank Nopper sich am Donnerstag zur geplanten Demonstration vom 31. Oktober äußern werde. Bisher vertritt die Stadtverwaltung eine deutlich zurückhaltendere Position als die Wirtschaftsverbände.

Ordnungsbürgermeister Clemens Maier hatte erklärt, dass gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf vorlägen. Deshalb gebe es derzeit auch keine rechtliche Grundlage für ein Verbot. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden darf“, betonte Maier. Voraussetzung sei allerdings ein friedlicher Verlauf. Die Stadt beobachte die Lage gemeinsam mit der Polizei bis Samstag aufmerksam.

Für die Versammlung auf dem Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Marienplatz sind offiziell 500 Teilnehmer angemeldet. Wegen der großen Mobilisierung in sozialen Netzwerken rechnet die Stadt jedoch mit deutlich mehr Menschen. Online haben sich 12.000 Menschen für die Protestaktion eingetragen.

Die Versammlungsbehörde steht mit den Anmeldern im Austausch. Diese werben nach Darstellung der Stadt für einen friedlichen Verlauf und haben sich von Gewaltaufrufen distanziert.

Junge Liberale warnen vor Extremisten – lehnen Verbot aber ab

Eine weitere Stimme kommt von den Jungen Liberalen Baden-Württemberg. Sie begrüßen, dass die Stadt bislang auf ein Verbot verzichtet, warnen zugleich aber vor linksextremistischen Gruppierungen im Umfeld der Demonstration. Nach ihren Angaben hat auch die „Internationale Jugend“ zu den Protesten aufgerufen, die vom Verfassungsschutz dem linksextremistischen „Kommunistischen Aufbau“ zugerechnet werde. 

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Anna Stubert, warnt davor, dass mögliche Gewalttaten die eigentlichen Anliegen der jungen Generation überlagern könnten. „Fliegen am Samstag Steine, redet niemand mehr über die Schulen und die Landesregierung hat ihre Ausrede zum Wegschauen“, sagt sie.

Zugleich kritisiert sie die Verbotsdebatte und die scharfe Rhetorik aus der CDU. Extremisten lasse sich damit nicht das Publikum entziehen. Vielmehr müsse die Politik die Probleme lösen, die junge Menschen auf die Straße trieben.

Dazu zählten marode Schulen und lange Wartezeiten auf Therapieplätze. Die Jungen Liberalen beziffern den Sanierungsstau an Baden-Württembergs Schulen auf Grundlage älterer Schätzungen und der Baupreisentwicklung auf fünf bis 6,6 Milliarden Euro.

Wer friedlich demonstrieren wolle, ohne neben Vermummten zu stehen, sei am Samstag um 12 Uhr auf dem Kleinen Schlossplatz richtig, sagt Stubert. Dort rufen die Jungen Liberalen gemeinsam mit der FDP zu einer Kundgebung der Liberalen Frauen unter dem Motto „Es reicht! Wir haben verdammt viel zu verlieren!“ auf. Unter anderem soll FDP-Landeschef Andreas Glück sprechen.

Kann die Stadt den Demonstrationsort noch ändern?

Damit rückt vor dem Wochenende eine entscheidende Frage in den Mittelpunkt: Muss die Gen-Z-Demonstration tatsächlich mitten durch die Stuttgarter Innenstadt führen?

Rechtlich ist eine Verlegung grundsätzlich möglich. Die Versammlungsbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen den Verlauf eines Demonstrationszuges ändern oder eine Versammlung räumlich beschränken, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Auch kurzfristige Maßnahmen sind denkbar, wenn neue Erkenntnisse eine konkrete Gefahr erkennen lassen.

Allerdings genießen friedliche Demonstrationen einen besonders hohen verfassungsrechtlichen Schutz. Die Behörde müsste nachvollziehbar begründen, warum mildere Maßnahmen – etwa eine stärkere Polizeipräsenz, Absperrungen oder Änderungen der Route – nicht ausreichen. Gegen eine entsprechende Verfügung könnten die Veranstalter kurzfristig gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragen.

Genau diese juristische Klärung würde Dehoga-Geschäftsführer Alber offenbar in Kauf nehmen.

Für Nopper wird der Donnerstag damit zum entscheidenden Tag. Der Oberbürgermeister muss zwischen dem Schutz der Versammlungsfreiheit und den Sicherheitsinteressen der Innenstadt abwägen.

Die Händler und Gastronomen erwarten eine klare Antwort. Die Demonstrierenden wollen ihren Protest sichtbar ins Zentrum der Landeshauptstadt tragen. 

Gen-Z-Demo in Stuttgart: Stadt sieht keinen Grund für Verbot – Veranstalter lehnen Gewalt ab

Ob die Gen-Z-Demo tatsächlich über den Schlossplatz und zum Marienplatz ziehen wird oder die Stadt doch noch eine räumliche Beschränkung anordnet, ist damit auch eine politische Bewährungsprobe für den Oberbürgermeister.

Im Interview mit EchtStuttgart hatte  Akram Selo, bundesweit Verantwortlicher der Bewegung „Gen Z regelt“,  die Teilnehmenden dazu aufgerufen, nicht vermummt und friedlich zu protestieren. Mit ihren Protesten will die junge Generation mehr politisches Mitspracherecht und bessere Zukunftsperspektiven einfordern. „Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird“, sagte Akram Selo im Interview mit EchtStuttgart. Die Bewegung fordert mehr Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und Klimaschutz sowie Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten. Junge Menschen wollten nicht länger zusehen, wie über ihre Zukunft entschieden werde, ohne dass ihre Interessen ausreichend berücksichtigt würden.