Die Initiative PRÜF-BW macht weiter Druck für die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Vor dem Landtag wurden jetzt 16.000 Unterschriften übergeben. Die nächste große Kundgebung ist am 14. November auf dem Schlossplatz.
Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, haben die Unterschriften entgegengenommen Foto: Prüf BW
Ein deutliches Zeichen aus der Zivilgesellschaft: Vertreterinnen und Vertreter der Initiative PRÜF-BW haben ein umfangreiches Unterschriftenpaket zum Landtag von Baden-Württemberg gebracht. Entgegengenommen wurden die etwa 16.000 digital und analog gesammelten Unterschriften von Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und dem Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz.
Beide bedankten sich für das Engagement und die Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Unterschriften sollen die politischen Verantwortlichen darin bestärken, sich für ein Prüfungsverfahren rechtsextremer Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Die Forderung richtet sich insbesondere an den Bundesrat. Dieser kann ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
PRÜF: „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“
Hinter dem ungewöhnlichen Namen PRÜF steckt eine klare Botschaft: „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ Die bundesweite Initiative, die vom Satiriker und ehemaligen Europaabgeordneten Nico Semsrott gegründet wurde, verfolgt eine zentrale Forderung:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Dabei geht es nicht um ein automatisches Verbot. Vielmehr soll das Bundesverfassungsgericht als zuständige unabhängige Instanz prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt sind. PRÜF setzt auf öffentlichen Druck und die Beteiligung möglichst vieler Menschen. Jeden zweiten Samstag im Monat organisiert die Bewegung Demonstrationen in den Landeshauptstädten. Getragen wird sie von zahlreichen Ehrenamtlichen aus Kunst, Kultur und Gesellschaft.
Bundesweit bereits mehr als 1,59 Millionen Unterschriften
Die Bewegung erhält auch über Baden-Württemberg hinaus großen Zuspruch. Nach dem mitgeteilten Stand haben bereits 1.592.654 Menschen die bundesweite Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ unterzeichnet. Das angestrebte Ziel liegt bei zwei Millionen Unterschriften. Damit ist bereits ein großer Teil des Weges geschafft.
Unterschreiben können Interessierte sowohl für die bundesweite Petition als auch für einzelne Bundesländer. Die Initiative ruft dazu auf, die Forderung möglichst breit zu unterstützen.
Nächste PRÜF-Kundgebung am 14. November auf dem Schlossplatz
Nach der Unterschriftenübergabe geht das Engagement in Stuttgart weiter. Die nächste PRÜF-Kundgebung findet am Samstag, 14. November 2026, auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Der zentrale Platz in der Innenstadt soll erneut zum Ort für Menschen werden, die sich für den Schutz der demokratischen Grundordnung und eine rechtsstaatliche Prüfung rechtsextremer Parteien einsetzen wollen.
Das genaue Programm befindet sich derzeit noch in der Planung. Weitere Informationen sollen folgen.
Demokratie braucht Engagement
Die Übergabe der 16.000 Unterschriften zeigt, wie viele Menschen bereit sind, sich aktiv mit den Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie auseinanderzusetzen.
Ob durch Petitionen, Demonstrationen oder öffentliche Diskussionen: Die Initiative PRÜF will erreichen, dass die zuständigen politischen Institutionen handeln und die verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
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